Grüne Haushaltsrede 2023

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitmenschen!

Zentrale Veranstaltung des politischen Jahres ist die Beratung und Verabschiedung des Haushaltes.

Wie wir alle wissen, stellt der Haushalt das zentrale Planungs- und Steuerungsinstrument einer Kommune dar.

Zumindest sollte er das.

Am 2.11. hat der Kämmerer den Entwurf des Haushalts 2023 in den Rat eingebracht.

An diesem Tag haben wir einen unzufriedenen, ja fast schon verzweifelten Kämmerer erlebt.

Der hatte nämlich ziemlich schlechte Zahlen mitgebracht, insgesamt ein Defizit von rund 10 Mio €.

Und, was für einen Kämmerer vielleicht noch schlimmer ist:

er hatte einen Haufen Unwägbarkeiten mitgebracht.

Eine Festlegung auf belastbare Planzahlen schien in zentralen Fragen fast unmöglich.

„Man weiß es nicht“ ist keine gute Planungsgrundlage.

Die großen Probleme in diesem Jahr sind bekannt: Energiekostenexplosion und Inflation in der Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine, Personalkostensteigerung durch Tariferhöhung, Kostensteigerung auf vielen Gebieten, insbesondere im Handwerk, Erhöhung des Zinsniveaus, um nur die Wesentlichen zu nennen. Mittlerweile sind auch einige etwas entlastende Faktoren bekannt geworden, etwa die Strom-und Gaspreisbremse und, was freilich in Wirklichkeit keine Entlastung darstellt, die erneute Möglichkeit, Schulden in „Sondervermögen“ umzubenennen, diesmal nicht in die coronasondern die kriegsbedingten.

Schulden bleiben es allemal, aber die Fassade sieht erst mal besser aus und eine Haushaltssicherung wird erst mal umgangen.

Weil die Zahlen so schlecht waren, hat der Kämmerer schon frühzeitig reagiert.

Er hat verwaltungsintern appelliert, nur die absolut notwendigen Ausgaben für den Haushalt zu melden.

Und er hat in die Politik hinein appelliert, sich mit kostenpflichtigen Anträgen in diesem Jahr zurückzuhalten.

Das hat so semi-funktioniert, Wir GRÜNEN haben uns auf einen Antrag zur Schulsozialarbeit beschränkt, der allerdings ein Volumen von 170000,-€ p.a. hatte. SPD, FDP und BIG haben u.a. eine 1,5 Mio- Investition beantragt für die Sportanlage Holländer See.

Die CDU- Fraktion hat eine Reihe von Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, u.a. die Errichtung eines Kreisverkehrs in Pont beantragt. Kosten dafür noch nicht bezifferbar, aber auf jeden Fall sehr hoch.

Bezifferbar war hingegen ihr Antrag auf Anschaffung von Einhandkarren für den Hartefelder Friedhof.

Diesen Antrag fanden wir nachvollziehbar und pragmatisch, dem sind wir dann auch gerne gefolgt.

Als Sprachrohr, lieber Herr Cools, für die Wünsche, Bedürfnisse und Begehrlichkeiten aus den Ortschaften macht Ihrer Fraktion so schnell keiner was vor.

Dann haben Sie allerdings etwas versucht, was aus unserer Sicht nicht ganz so überzeugend ist:

Sie haben versucht, neue Themenfelder zu besetzen:

Klimaschutz und Klimaanpassung.

Sie haben einen Antrag für den Bereich Photovoltaik und einen zum Bereich Baumpflanzungen gestellt.

Wir wissen nicht, warum Sie diese Anträge gestellt haben.

Vielleicht wussten Sie ja nicht, dass es zu beiden Themen bereits Beschlüsse gibt, die das von Ihnen Beantragte beinhalten: wir haben seit vielen Jahren ein Klimaschutzkonzept, das jede Möglichkeit zur Nutzung regenerativer Energien, auch der Photovoltaik forcieren soll und wir haben auch schon vor längerer Zeit ein Grünflächenkonzept in Auftrag gegeben, das die von Ihnen beantragten Aspekte der Klimaanpassung beinhalten soll.

Vielleicht wussten Sie es ja doch, haben aber wie wir erkannt, dass wir in diesem Bereich kein Beschluss- sondern ein Umsetzungsproblem haben und dachten, vielleicht bewegt sich was, wenn wir Anträge nachschieben.

Vielleicht dachten Sie aber auch einfach, wenn man als Partei zeitgemäß erscheinen will, muss man auch mal was zu diesen Themen sagen, braucht ja nicht unbedingt umgesetzt zu werden.

Wenn man so hört, wie schwer Sie, liebe Kollegen aus der CDU, sich in der letzten Planungsausschusssitzung, im Hauptausschuss und vorhin tun, ein paar Parkplätze zu Gunsten von Bäumen aufzugeben, dann kann man vermuten, dass Sie ihren eigenen Antrag tatsächlich nicht besonders ernst nehmen. Jedenfalls gibt es für Sie immer irgend etwas anderes, was wichtiger ist als Klimaschutz.

Die projektbezogenen Anträge, die wir Fraktionen stellen sind ja das eine – aber es ist eigentlich auch Aufgabe des Rates, die grundsätzliche Richtung des städtischen Handelns zu bestimmen.

Nicht nur mit Anträgen zu einzelnen Detailfragen, sondern ganz umfassend und auch für den laufenden Betrieb.

Ich erinnere mich an dunkle Zeiten, als die CDU im Rat noch über eine stabile absolute Mehrheit verfügte.

Da gab es mal einen Bürgermeister – eines der letzten gekrönten Häupter dieser Republik – der gesagt hat, er nehme gerne „Anregungen“ aus der Politik entgegen.

Ich fand das seinerzeit etwas befremdlich, ich dachte, der Rat müsse etwas mehr beitragen, aber im Grunde war das faktische Geschehen damit vollumfänglich beschrieben.

Die Verwaltung hat gemacht, die Politik hat angeregt.

Tatsache ist aber: Seit der Einführung des NkF im Jahr 2004 ist der Rat aufgefordert, das Geschehen zu steuern:

der Rat ist aufgefordert, sich Gedanken zu machen über die Ziele jedes einzelnen städtischen Handlungsfeldes (Produktes).

Und er soll mit der Verwaltung Kennzahlen vereinbaren, an denen man den Grad der Zielerreichung ablesen kann.

Wir haben schon verschiedentlich darauf hingewiesen, die SPD tut das regelmäßig. Wenn ich das richtig überblicke, ist bisher das einzige von der Politik benannte Ziel: alle Kinder in Geldern sollen schwimmen lernen.

Ansonsten- Fehlanzeige.

Das ist übrigens auch in manchen anderen Kommunen so.

Offenbar ist das Ehrenamt an dieser Stelle überfordert – oder es fehlt die entsprechende Motivation – oder beides.

Vor diesem Hintergrund muss man wohl begrüßen, dass sich die Verwaltungsspitze aktuell bereit erklärt hat, flächendeckend Vorschläge zur Formulierung der Ziele vorzulegen.

An der einen oder anderen Stelle hat die Verwaltung ja bereits in der Vergangenheit mit der Formulierung von Zielen „ausgeholfen“.

Das heißt für uns: wir brauchen nicht selber nachzudenken, wir lassen denken.

Für die Kollegen der CDU-Fraktion ist das sicherlich eine vergleichsweise leichte Übung: schließlich stellt sie den Bürgermeister und kann deshalb einigermaßen sicher sein: wenn der denkt, wird es schon auf ihrer Linie liegen.

Für uns anderen ist das nicht ganz so einfach.

Deshalb lohnt aus unserer Sicht ein genauerer Blick auf die Menschen, die da für uns denken sollen:

Mit der Wahl von Markus Grönheim zum Beigeordneten hat sich die Verwaltungsspitze bekanntlich neu formiert. An der Spitze der Stadtverwaltung stehen jetzt der Bürgermeister, seine beiden Beigeordneten und auch der Kämmerer An der Spitze der Stadtverwaltung stehen jetzt also 4 Männer – Frauen kommen erst in der Reihe dahinter vorDas mag man zunächst mal als Mangel betrachten.

Aber wenn ich mich hier in der Runde umblicke, stelle ich ja ohnehin fest, dass die oft gehörte Forderung, Politik müsse jünger und vor allem weiblicher werden, am Rat der Stadt Geldern fast spurlos vorübergegangen ist.

Wie gesagt, an der Spitze der Verwaltung stehen jetzt 4 Männer, 4 sympathische, dynamische, gebildete und gutsituierte Männer, (soweit ich weiß) heterosexuelle Familienväter ohne Migrationshintergrund und sie bilden damit jetzt eine recht homogene Gruppe, die man innerhalb und außerhalb des Rathauses liebevoll bis spöttisch die „boygroup“ nennt.

Wie kommt das Bild der „boygroup“ zustande?

Ich denke, die 4 bilden nicht nur ein homogenes Team, sondern sehen auch gut aus , sind meist gut gelaunt und verstehen sich auch noch gut. So ist in dem, was sie tun, tatsächlich auch „Musik drin“.

Zwischen den Vieren gibt es wenig Reibungsverluste, sie spielen sich gegenseitig die Bälle zu und sehen die Welt sehr ähnlich.

So sehr die Homogenität des Teams eine Chance für effektives Arbeiten ist, so sehr besteht allerdings auch die Gefahr, eine gemeinsame „Wahrnehmungsblase“ zu entwickeln und die Welt nur aus der eigenen Perspektive zu sehen.

Als Politik und Verwaltung müssen wir aber für alle Menschen in Geldern da sein.

Da weder der Rat noch die Verwaltungspitze auch nur annähernd die „Breite der Gesellschaft“ abbilden, ist die Fähigkeit und der Wille gefragt, sich auch in andere Lebenssituationen hineinzuversetzen und sich auch in Feldern zu engagieren, zu denen man vielleicht erst einmal keinen emotionalen Bezug hat.

Nur wenn wir das schaffen, werden wir unserer Aufgabe gerecht.

Wir Grünen haben uns das jedenfalls zur Aufgabe gemacht und so möchten wir den vorliegenden Haushaltsentwurf auch unter diesem Aspekt einordnen.

Der Einfachheit halber folge ich jetzt mal der Gliederung des Haushaltes und beginne bei der Verwaltung selbst.

Die großen Herausforderungen in diesem Bereich lauten ja Verwaltungsmodernisierung und Personalbindung. Sich in die Sichtweisen der Beschäftigten in den unterschiedlichen Bereichen einfühlen zu können, ist hier sicherlich eine gefragte Fähigkeit.

Aus unserer Sicht sind wir in Bezug auf Digitalisierung, attraktive Arbeitszeitmodelle und ähnlichem ja schon länger auf einem guten Weg. Leider kommen wir in der Gebäudefrage bisher nicht voran. Wir erwähnen ja schon seit geraumer Zeit, dass die räumliche Unterbringung insbesondere von Sozial- und Jugendamt in keinster Weise den Notwendigkeiten einer modernen Verwaltung entspricht.

Neu ist, dass wir zur Sicherung des Wissenstransfers beim Übergang von Mitarbeiter*innen in den Ruhestand und bei anderen Wechseln grundsätzlich eine befristete Doppelbesetzung einer Stelle vorsehen. Wir unterstützen das ausdrücklich, auch wenn dadurch die ohnehin schon hohen Personalkosten weiter steigen.

Die Verwaltungsspitze scheint auch die Belastung der einzelnen Mitarbeiter*innen im Auge zu haben. Zumindest die häufigen Nachmeldungen zum Stellenplan aufgrund erhöhter Arbeitsbelastung und bei Erweiterung von Aufgaben deuten darauf hin.

Als Politik müssen wir in dieser Frage den Darstellungen der Verwaltung vertrauen, entsprechend haben wir den jeweiligen Nachmeldungen ja auch zugestimmt.

Vertrauen und Dankbarkeit sind auch die Basis unserer Haushaltsberatungen im Bereich der Feuerwehr; Vertrauen darauf, dass nur angeschafft wird, was erforderlich ist, und Dankbarkeit dafür, dass Menschen diese wichtige Aufgabe in ihrer Freizeit übernehmen.

Im Immobilienmanagement erweist sich die Zusammenarbeit mit der BauGmbH und den Stadtwerken als sinnvoll und erfolgreich. Insbesondere im Bereich des Energieverbrauchs haben die Investitionen in Gebäudetechnik ohne die entsprechende Steuerung ja zunächst einmal nicht die gewünschten Effekte gebracht. Dies wird jetzt offensichtlich besser.

Im Schulbereich befinden wir uns mitten in unserer Investitionsoffensive. Aktuell stehen der Neubau der Realschule, der Neubau der Oberstufe der Gesamtschule sowie das Friedrich-Spee-Gymnasium an.

Wir müssen allerdings eine deutliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen durch steigende Zinsen, Baukosten und Kapazitätsprobleme zur Kenntnis nehmen.

Ob und wo wir also in unserem städtischen Tatendrang zukünftig weitermachen können, ist durchaus noch nicht klar.

Die genannten Objekte jedenfalls sollen fertiggestellt werden, wir wollen ja nicht „das Messer im Schwein stecken lassen“. Wir haben diese Investitionsinitiative zur Stärkung des Schulstandortes Geldern ganz allgemein begonnen, um vor allem vor dem Hintergrund der bisher günstigen Zinslage unseren Immobilienbestand zu erneuern und laufende Kosten zu senken.

Natürlich wollten wir auch den Schülern damit etwas Gutes tun, wobei wir insgesamt bei der Vertretung jugendlicher Interessen nach dem Scheitern des Jugendparlamentes auf Hilfskonstrukte wie „pimp your town“ oder auch die „Makerthon“-Aktion zurückgreifen müssen.

Beide Aktionen zeigen ein erfreuliches Engagement junger Leute und beeindruckende Ergebnisse.

Sie können aber naturgemäß eher von Jugendlichen genutzt werden, die nicht allzu sehr durch schwierige familiäre Situationen beansprucht werden.

Andere sind dagegen eher auf ein funktionierendes Jugendhilfeangebot angewiesen, In diesen Bereich investieren wir seit Jahren viel Geld mit stetig steigender Tendenz (eine Tendenz, die auch anderen Kommunen nicht unbekannt ist).

Für das kommende Jahr ist allerdings ein leichter Rückgang der Ausgaben eingeplant.

Wir hoffen sehr, dass die Empathie mit den betroffenen Familien nicht darunter leidet und dass damit keine Verschlechterung des Angebotes einhergeht.

Wir werden die Entwicklung auf diesem Feld aufmerksam beobachten.

Auch die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt bleibt für uns ein Dauerthema. Auch hier haben wir den Eindruck, dass es nicht jedem Entscheider leichtfällt, sich in die Lage von Wohnungssuchenden mit begrenztem Budget hineinzuversetzen.

Immerhin hat sich jetzt die Erkenntnis allmählich durchgesetzt, dass der Markt das Problem des mangelnden bezahlbaren Wohnraums alleine nicht löst.

Wir begrüßen deshalb das verstärkte Engagement der GWS in diesem Bereich, wir begrüßen, dass die Stadt über die BauGmbH selbst tätig wird und wir begrüßen vor allem, dass unsere langjährige Forderung, zukünftige Baugebiete durch die Stadt selbst zu entwickeln, mittlerweile Konsens zu sein scheint.

Allerdings sind wir noch nicht sicher, dass die Zielrichtung dieser Strategie eine Gemeinsame ist.

Während wir Grünen die Steuerungsmöglichkeiten dieser Strategie zur Errichtung preiswerten Wohnraums nutzen möchten, deuten Äußerungen aus der CDU-Fraktion darauf hin, dass damit die Grundstückspreise für Einfamilienhausbauten gedrückt werden sollen. Einfamilienhausbau, um das einmal deutlich zu sagen, kommt in der aktuellen Lage praktisch nur für Besserverdiener und Erben in Betracht, ist angesichts des hohen Flächenverbrauchs auch ökologisch gesehen nur zweite Wahl. Deshalb sollte er aus unserer Sicht kein Förderschwerpunkt städtischen Handelns sein.

Wo wir uns überhaupt keine Sorgen über mangelnde Empathie mit den Betroffenen machen, ist der Bereich der Wirtschaftsförderung.

Wir haben den Eindruck, Gewerbetreibende in Geldern sind eine Bevölkerungsgruppe, die reichlich Zuwendung durch die Stadt bekommt.

Mit einem Budget von 765 t€ allein für den Kernbereich ist diese Abteilung sehr ordentlich aufgestellt. Angrenzende Bereiche wie Kulturund Tourismusangebote, die der Wirtschaft ja ebenfalls zu Gute kommen, sind in dieser Summe ebenso wenig enthalten wie kleinere Posten ( z.B. Verzicht auf Parkgebühren und kostenlose ÖPNV-Nutzung in der Vorweihnachtszeit).

Auch ist, glaube ich, nicht eingerechnet, dass in der Brust des ersten Beigeordneten auch immer noch das Herz eines Wirtschaftsförderers schlägt.

Dieser Bereich ist also mit guten Ressourcen ausgestattet und er arbeitet tatsächlich gemeinsam mit den Bereichen Kultur und Tourismus engagiert und auch sehr erfolgreich:

Geldern verfügt, im Vergleich zu anderen Kommunen unserer Größenordnung, über eine lebendige Innenstadt und ein reiches wirtschaftliches Geschehen.

Schade eigentlich, dass der Kämmerer wegen der strukturellen Besonderheiten Gelderns von steigenden Gewerbesteuereinnahmen nicht profitiert, denn diese werden bekanntlich mit den Zuweisungen im Folgejahr verrechnet.

So viel Engagement wie im Bereich der Wirtschaftsförderung wünschen wir Grünen uns auch im Bereich des Umwelt., Natur- und Klimaschutzes. Absichtserklärungen, Konzepte und Beschlüsse haben wir in diesem Bereich schon viele gesehen.

Was wir aber nicht nur in der CDU-Fraktion, sondern auch in der Verwaltung genauso gesehen haben: bei Abwägungen und Priorisierungen zwischen unterschiedlichen Zielen und Interessen haben Umweltbelange regelmäßig das Nachsehen.

Mittlerweile ist ein wenig Bewegung aufgekommen: Jahrzehnte nach der Erstellung unseres Klimaschutzkonzeptes werden tatsächlich auf Gelderner Gebiet Grundstücke für die Aufstellung von Windkraftanlagen vorbereitet. Und auch die CDU Fraktion ist ja mittlerweile bereit, einzelne Parkplätze zu Gunsten von Bäumen aufzugeben.

Allerdings: So weitermachen wie bisher und als Sahnehäubchen ein wenig Umweltschutz on top zu platzieren, das ist aus unserer Sicht deutlich zu wenig, hier brauchen Umweltbelange deutlich mehr „Wumms“, gerne auch „Doppel-Wumms“.

Die Empathie mit den nachfolgenden Generationen, für die wir eben auch Verantwortung tragen, schwächelt noch deutlich.

Zusammenfassend lässt sich aus unserer Sicht sagen:

Der Haushaltsplan für 2023 ist ein schwieriger Plan, weil er wiederum ein Defizit von knapp 4 Mio. € vorsieht.

Ohne die sog. „Bilanzierungshilfe“ könnten wir tatsächlich in ein Defizit von rd. 11 Mio € geraten.

Es gibt nach wie vor eine Reihe von Unwägbarkeiten, die das tatsächliche Ergebnis des Haushaltsjahres beeinflussen werden.

Wir stimmen dem Haushalt zu, müssen aber einräumen, dass wir dabei auch von der Hoffnung leben, es möge nicht so schlimm kommen, wie in den worst-case-Szenarien beschrieben.

Unabhängig von den Finanzen ist aus unserer Sicht die Frage, ob wir es schaffen, die gesamte Einwohnerschaft in ihrer ganzen Breite in unser Tun einzubeziehen, entscheidend für eine positive Entwicklung Gelderns.

Und da kommen wir wieder zu dem Bild der „Boygroup“ zurück und zum Vergleich mit der Musikszene:

Es gibt Bands, die liefern, was ihre Fans von ihnen erwarten.

Es gibt schlechte Bands, die halten sich für Stars und feiern sich selbst, aber das Publikum wendet sich ab.

Und es gibt richtig gute Bands, die begeistern auch Menschen, die vorher noch nichts von ihnen gehört haben; Menschen,die vielleicht mit ihrem Musikstil eigentlich nichts anfangen können.Wenn auch die am Ende alle mit tanzen und mitsingen und sich als Teil der Party fühlen, dann ist die Band richtig gut.

Wenn Sie, liebe Mitglieder der „Boygroup“, in diesem Sinne eine richtig gute Band abgeben, dann steht aus unserer Sicht einer Wiederwahl der Beigeordneten in ein paar Jahren nichts entgegen und ich würde , das kann ich natürlich nur für mich persönlich sagen, auch nicht davor zurückschrecken, mich vor der nächsten Kommunalwahl für die Wahl eines CDU-Bürgermeisters auszusprechen.

Also: geben Sie alles! Zum Schluss danke ich allen, die sich im vergangenen Jahr für ihre Mitmenschen und für die Stadt Geldern eingesetzt haben und wünsche Ihnen eine ruhige Weihnachtszeit und ein gesundes Jahr 2023.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.